Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Edelrein Fahrzeugpflege GmbH
1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen zwischen der
Edelrein Fahrzeugpflege GmbH
Alter Flughafen 6
30179 Hannover
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Marcus Backs
und dem Kunden.
Die Anbieterin ist ein in der professionellen Fahrzeugpflege tätiges Unternehmen, welches chemische Produkte für die Reinigung und Pflege sowie entsprechendes Equipment einzeln oder als Sortiment in gestalteten Verpackungseinheiten verkauft.
1.2. Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.4. Nachfolgende Bestimmungen gelten für die Bestellung und Lieferung aller Waren in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Vertragsschluss und Vertragsinhalt
2.1. Sämtliche Angebote sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot der Anbieterin auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung, Waren zu bestellen.
2.2. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zu Stande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware an den Besteller versenden.
2.3. Bei nicht lagervorrätigen Artikeln weisen wir darauf und auf gegebenenfalls längere Lieferfristen hin. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware, wird der Besteller unverzüglich informiert. Eine bereits erfolgte Zahlung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.4. Die Beschaffenheit der bestellten Ware ergibt sich aus den Herstellerangaben oder den jeweiligen Produktbeschreibungen. Unwesentliche Änderungen bleiben vorbehalten.
2.5. Wir behalten an sämtlichen, im Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen und Zeichnungen die Eigentums- und Urheberrechte. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen der Anbieterin unverzüglich zurückzugeben.
3. Preise
3.1. Die bei der Bestellung genannten Preise enthalten die gesetzliche gültige Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Diese verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten, insbesondere zuzüglich von Aufwendungen für Sonderverpackung und Auslandslieferungen sowie Zölle, welche gesondert berechnet werden und zusätzlich zu vergüten sind.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
PayPal,
Kreditkarte
Sofortüberweisung,
per Nachnahme,
wobei die jeweiligen Zahlungskonditionen unter Einbeziehung der entsprechenden Nutzungsbedingungen der jeweiligen Zahlungsmodalität gelten.
Bei der Zahlung per Nachnahme trägt der Besteller die dafür anfallenden Kosten.
4.2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, dem Besteller nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.
4.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlt der Besteller nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum oder einer abweichend vereinbarten Frist nicht, kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Die Geldschuld ist gemäß § 288 BGB zu verzinsen. Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, für Unternehmer neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
5. Verrechnung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
5.1. Zahlungen, die nicht die im Zeitpunkt der Zahlung bestehende Gesamtforderung abdecken, werden nach Maßgabe der §§ 366 Abs. 2 und 367 Abs. 1 BGB verrechnet.
5.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten ist oder anerkannt wird. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur dann ausgeübt werden, soweit die Gegenforderung des Bestellers auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.3. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen, die der Besteller zu vertreten hat, behalten wir uns vor, die gegenüber dem Besteller bestehenden Zahlungsverpflichtungen sofort fällig zu stellen. Dies gilt für sämtliche noch nicht vollständig erfüllte Kaufverträge. Das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.
6. Lieferung/Eigentumsvorbehalt
6.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Anbieterin.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Besteller über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Unternehmer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller mit der Annahme in Verzug ist.
Falls der Besteller den Abschluss einer Transportversicherung wünscht, werden die Kosten auf den Besteller umgelegt.
6.2. Sofern eine Lieferung ins Ausland erfolgen soll, ist dies schriftlich zu vereinbaren. Die daraus entstehenden Mehrkosten trägt der Besteller
6.3. Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang, gemessen am Interesse des Bestellers an der Gesamtlieferung, zulässig, es sei denn der Besteller widerspricht einer Teillieferung ausdrücklich.
6.4. Die regelmäßige Lieferzeit beträgt 7 Werktage. Angaben über Liefertermine verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Die Angaben bestimmter Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer und/oder Hersteller. Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden. Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und den Besteller über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Dies gilt insbesondere beim Vorliegen höherer Gewalt oder ähnlicher Umstände.
6.5. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Edelrein Fahrzeugpflege GmbH.
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Befugnisse des Bestellers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, enden mit dem Widerruf infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderung mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum etc. auszuhändigen und sämtliche, für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
6.6. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich. Der Besteller hat uns von allen Zugriffen Dritter auf die Ware unverzüglich schriftlich zu unterrichten, insbesondere bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.
7. Gewährleistung
7.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Ist der Besteller Verbraucher, verjähren diese in zwei Jahren, ist der Besteller Unternehmer, verkürzt sich die Verjährungsfrist auf ein Jahr. Dies gilt soweit keine Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die sich auf Ersatz eines Schadens in Bezug auf Körper und Gesundheit oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.
7.2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, richtet sich die geschuldete Beschaffenheit der Ware nach unseren, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Spezifikationen.
7.3. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, findet § 377 HGB Anwendung.
7.4. Für bei Gefahrübergang vorliegende Sachmängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Das Recht, die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der durch sie entstehenden Kosten zu verweigern, bleibt unberührt.
8. Haftung
8.1. Die Edelrein Fahrzeugpflege GmbH haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung sowie Arglist beruhen. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen durfte.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
9. Widerrufsbelehrung
9.1. Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
9.2. Der Verbraucher kann binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung.
9.3. Widerruft der Verbraucher diesen Vertrag, sind ihm alle Zahlungen, die er geleistet hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir das Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Die Rückzahlung kann solange verweigert werden, bis die Ware wieder zurückgewährt wurde oder der Nachweis erbracht wurde, dass die Ware zurückgesandt wurde.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträge über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
10.2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelungen in rechtswirksamer Weise am Nächsten kommen.
10.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen der Edelrein Fahrzeugpflege GmbH und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträgen, ist der Sitz der Edelrein Fahrzeugpflege GmbH, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentlich rechtliche Sondervermögen ist.